Nutzungsbedingungen
Bedingungen für die Nutzung der Plattform Procurento durch Unternehmen.
Vor dem Livegang zu vervollständigen
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Plattform durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen. Betreiber ist [Firmenname], [Anschrift].
2. Rolle der Plattform
Der Betreiber stellt ausschließlich eine technische Plattform zur Anbahnung von Geschäften bereit. Er wird nicht Partei der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge, tritt weder als Verkäufer noch als Vermittler mit Abschlussvollmacht auf und schuldet keinen Vertragsschluss. Verhandlung, Vertragsschluss, Lieferung und Zahlung erfolgen unmittelbar zwischen den Nutzern.
3. Registrierung und Firmenprofil
Für die Registrierung sind vollständige und richtige Angaben erforderlich. Änderungen sind unverzüglich zu aktualisieren. Zugangsdaten sind geheim zu halten; ein Missbrauchsverdacht ist unverzüglich anzuzeigen.
4. Nutzergenerierte Inhalte
Für eingestellte Produkte, Beschaffungsanfragen, Angebote, Dokumente und Nachrichten ist ausschließlich das einstellende Unternehmen verantwortlich. Es sichert zu, über die erforderlichen Rechte zu verfügen und keine rechtswidrigen, irreführenden oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte einzustellen. Der Betreiber prüft Inhalte nicht vorab, kann sie bei konkreten Hinweisen auf einen Rechtsverstoß jedoch entfernen und den Zugang sperren.
5. Verifizierung
Ein Verifizierungsstatus bestätigt ausschließlich, dass die angegebenen Identitäts- und Registerdaten anhand vorgelegter Unterlagen geprüft wurden. Er ist keine Bonitätsauskunft, keine Zusicherung von Leistungsfähigkeit oder Qualität und keine behördliche Zulassung.
6. Zuordnung, Kalkulation und Compliance-Funktionen
Zuordnungsergebnisse, Angebotsvergleiche, Landed-Cost- und Margenberechnungen sowie Compliance-Übersichten dienen der Information und beruhen auf den von Nutzern eingegebenen Angaben. Sie stellen keine Rechts-, Steuer-, Zoll- oder Finanzberatung dar und ersetzen keine eigenverantwortliche Prüfung.
7. Vergütung
Der Grundzugang ist unentgeltlich. Kostenpflichtige Leistungen werden vor Vertragsschluss gesondert ausgewiesen. [Weitere Regelungen zu Laufzeit, Kündigung und Zahlung ergänzen.]
8. Haftung
Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für Inhalte, Erfüllung oder Zahlungsfähigkeit anderer Nutzer ist ausgeschlossen.
9. Sperrung und Kündigung
Der Betreiber kann Konten bei erheblichen oder wiederholten Verstößen sperren. Beide Seiten können das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von [Frist] kündigen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, [Ort]. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.